Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 21.09.2000 - 5 E 24/00.P |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- DVBl 2001, 406 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.12.1992 - 7 A 4.92
Auslegung des § 5 Abs. 1 VPG; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § …
Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2000 - 5 E 24/00
Die gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. mit § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Entscheidung über die Verweisung grob fehlerhaft ist und darüber hinaus dazu führt, dass der klagenden Partei der in der Prozessordnung vorgesehene Instanzenzug genommen wird (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1993, 770).
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
Schließlich ist nicht ausreichend für die Annahme eines Ausbaus im Sinne des § 12 Abs. 2 WaStrG das bloße Betroffensein von baulichen Maßnahmen, die nicht darauf abzielen, die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße zu ändern (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2000 - 5 E 24/00.P -, Rn. 20, juris).Schließlich ist die Weser durch den OTB nicht bloß von baulichen Maßnahmen betroffen, die nicht darauf abzielen, die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße zu ändern (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2000 - 5 E 24/00.P -, Rn. 21, juris).
- OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16
Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
Gleiches gilt etwa für die Herstellung einer Kaje an der Elbe für eine Flugzeugfabrik in Hamburg (vgl. dazu OVG Hamburg, B. v. 21.9.2000 - 5 E 24/00 P - juris Rn. 20). - VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
Damit wird nur auf solche Planfeststellungsverfahren Bezug genommen, die auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 WaStrG ergehen und überwiegend der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße dienen (Hamb.OVG Beschl. v. 21.09.2000 - 5 E 24/00.P -, NordÖR 2001, 26;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.06.1998 - 8 S 602/98 - VGHBW-Ls 1998, Beilage 9, B 1). - VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
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